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Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls

Beim digital Politischen Aschermittwoch ging die FDP Baden-Württemberg mit der aktuellen Landespolitik hart ins Gericht. Statt Verbotspolitik brauche das Land endlich einen liberalen Impuls, der Baden-Württemberg nach vorne katapultiert.

Aschermittwoch, Theurer, Stark-Watzinger, Rülke
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Mit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns

Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen in Bayern klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Daniel Föst, Alexander Muthmann und Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht.

Christian Lindner
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Gesetze gelten auch für den Staat

Nachdem in Rheinland-Pfalz der landesweite Inzidenzwert seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssen verfassungsrechtlich substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden, mahnt Justizminister Herbert Mertin. Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

Herbert Mertin
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Altmaier verspricht viel und zahlt wenig

Die Wirtschaft wollte bei einer Online-Konferenz von Minister Altmaier Zusagen für mehr Unterstützung erreichen. Die Freien Demokraten werfen dem Wirtschaftsminister fatale Nachlässigkeit vor.

Chrsitian Lindner
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Die FDP will die Rente reformieren

Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für dieses Problem vor.

Rente: Senioren Paar sitzt am Strand, Sonnenuntergang
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FDP will alle Funklöcher in NRW schließen

Für flächendeckende Digitalisierung wird ein starkes Mobilfunknetz benötigt. Genau dafür hat die FDP in NRW mit ihrem Mobilfunkpakt gesorgt: Zahlreiche Funklöcher in Nordrhein-Westfalen sind bereits Geschichte.

Mobilfunkturm
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Daniela Schmitt kann Wirtschaftsministerin

In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür. Harald Christ sieht die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in der Lage, dem amtierenden liberalen Wirtschaftsminister Volker Wissing nachzufolgen.

Daniela Schmitt, Harald Christ
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Bundesregierung stolpert mit Grenzkontrollen wieder in ein Chaos

Bei der Einreise nach Deutschland gelten seit Sonntag schärfere Regelungen. Für die Freien Demokraten ist es ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Coronvirus-Mutationen vorbereitet hat.

Grenze, Tschechien
Interview

CHRIST-Interview: Schmitt verdient es und sie kann es

FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ sprach mit der „Allgemeinen Zeitung“ über Armin Laschet, Volker Wissing, und Rheinland-Pfalz-Frontfrau Daniela Schmitt.

Zum Interview

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Über 1000 neue FDP-Mitglieder

Der Monat Januar war mit über 1000 Neumitgliedern der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017. FDP-Chef Christian Lindner überraschte eins der neuen Mitglieder mit einem Anruf und dem Gewinn einer Einladung nach Berlin.

Christian Lindner am Telefon